Der Berliner Mietendeckel und was es damit auf sich hat

Zuletzt aktualisiert am 15. August 2019, 16:30 Uhr

Alles über das geplante Berliner Mietengesetz und was Sie als Vermieter einer möblierten Wohnung beachten müssen.

Sicher haben Sie schon davon gehört: in den letzten Wochen wurde im Bundesland Berlin viel über den geplanten Mietendeckel für Berlin gesprochen und kontrovers diskutiert. 

Ob das Gesetz tatsächlich in Kraft treten wird ist allerdings noch nicht sicher. Denn: Gesetze, die das Mietrecht betreffen, werden auf Bundesebene beschlossen. Viele Gegner des Mietendeckels halten es daher für wahrscheinlich, dass Vermieter und Verbände gegen das Gesetz klagen werden.

Was genau der Mietendeckel ist und was Sie als Vermieter, besonders als Vermieter einer möblierten Wohnung auf Zeit, beachten müssen – dem gehen wir hier auf den Grund. Auch zukünftig halten wir Sie hier über aktuelle Informationen zum Mietendeckel, sowie über relevant werdende Anlaufstellen auf dem Laufenden.

Grundlagen zum Berliner Mietendeckel

Was genau ist der Mietendeckel?

Der Mietendeckel ist ein vom Berliner Senat geplantes Mietengesetz, welches am 11.01.2020 in Kraft treten und rückwirkend bis zum 18.06.2019 gelten soll. Das Gesetz verhindert die Erhöhung von Mieten über einen Zeitraum von 5 Jahren und soll so bezahlbaren Wohnraum sichern. Vorangetrieben wurde der Gesetzesvorschlag von Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher aus der Partei Die Linke.

Ist meine Wohnung von dem Gesetz betroffen?

Das geplante Berliner Mietengesetz gilt für alle Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern in Berlin. Ausgenommen sind lediglich Sozialwohnungen, Ein- und Zweifamilienhäuser, sowie Neubauwohnungen.

Auswirkungen des Berliner Mietendeckels auf möbliertes Wohnen auf Zeit

An welchem Mietpreis orientiert sich der Berliner Mietendeckel?

Als Vermieter für möbliertes Wohnen auf Zeit setzen Sie eine Pauschalmiete an, die sowohl die Bruttowarmmiete, als auch zusätzliche Services, wie zum Beispiel Internetgebühren und den Möblierungszuschlag, umfasst. 

Die vorläufige Formulierung der Eckpunkte des Berliner Mietengesetzes deutet darauf hin, dass sich das Gesetz auf die Bruttowarmmiete und nicht auf die Kaltmiete beziehen wird – eindeutig festgelegt wurde die Bemessungsgrundlage jedoch bisher nicht. Unter die Bruttowarmmiete fallen die laufenden kalten und warmen Betriebskosten – also auch die Kosten für Heizung und Wasser. 

Nicht von dem Gesetz betroffen wären demnach zusätzliche Servicepauschalen, die unabhängig von den laufenden Betriebskosten sind. Darunter fallen zum Beispiel die Internetgebühren und der Möblierungszuschlag. Sollten Sie für Ihre möblierte Wohnung also neue Möbel kaufen, können Sie gemäß der Bewertung des Möblierungszuschlages wie gehabt die Miete anpassen.

Darf ich meine Miete wirklich gar nicht mehr erhöhen?

Grundsätzlich gilt: durch das geplante Berliner Mietengesetz dürfen Sie die Miete für 5 Jahre nicht erhöhen. Das betrifft sowohl ihr bestehendes Mietverhältnis, als auch den Fall eines Mieterwechsels

Besonderheit energetische Sanierung und Modernisierung: Sollten Sie energetische Sanierungen oder Modernisierungen in Ihrer Wohnung planen, haben Sie wie gehabt die Möglichkeit die Miete anschließend entsprechend anzupassen. Dabei gelten folgende Regelungen:

Was mache ich, wenn ich finanziell auf eine Mieterhöhung angewiesen bin?

Vermieter, die, zum Beispiel aufgrund von steigenden Betriebskosten, finanziell auf eine Mieterhöhung angewiesen sind, können einen Antrag auf Mieterhöhung bei der IBB stellen. 

Was passiert, wenn ich meine Miete trotzdem erhöhe?

Mieter sind dazu berechtigt, einen Verdacht auf Verstoß ihres Vermieters gegen das Mietengesetz beim Bezirksamt oder bei der IBB anzuzeigen. Sollte eine Überprüfung ergeben, dass die Miete tatsächlich erhöht wurde, wird sie auf die zulässige Miete gesenkt. Die zulässige Miete soll sich auch an einer, bisher noch nicht näher definierten, allgemeingültigen Mietobergrenze orientieren. 

Ein Verstoß gegen den Mietendeckel wird als Ordnungswidrigkeit angesehen und kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000€ belegt werden.

 

Bitte beachten Sie: Die Inhalte dieser Seite wurden zu Ihrer Information erstellt und die Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek mit der Überprüfung der rechtlichen Korrektheit beauftragt. Eine Rechtsberatung ersetzt dieser Eintrag jedoch nicht. Für Rechtsberatung in Ihrem konkreten Fall wenden Sie sich bitte an einen Anwalt. Herr Dr. Ullrich Schlichtherle von der Sozietät steht Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Dr. Ullrich Schlichtherle

Senior Associate

Anwalt für Immobilientransaktionen, Miet- und Pachtrecht, Immobilienrecht, Prozessführung, Gesellschaftsrecht

Tel: +49 40 35 52 80-62
Email: u.schlichtherle@heuking.de

Verfasst von

Marilena Himmelreich

Marilena Himmelreich ist Wahlberlinerin und als Communications Managerin bei Wunderflats tätig. Seit Februar 2017 gehört sie zum Team und beschäftigt sich intensiv mit Themen rund um möbliertes Wohnen auf Zeit.

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